Neben Deutschland stößt das Omnibuspaket der EU-Kommission zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auch in anderen EU-Mitgliedsländern weitgehend auf Zustimmung. Nach der Präsentation des Gesetzesvorschlags am Mittwoch (14.5.) durch die Brüsseler Behörde kündigte das Landwirtschaftsministerium in Paris an, dass die französische Regierung die Vorschläge unterstützen werde. Ressortchefin Annie Genevard sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung" und einem "wichtigen Etappenziel". Weitere müssten nun folgen. Laut Genevard wurden in den Kommissionsvorschlägen mehrere Anliegen der französischen Regierung berücksichtigt.

Auch in Spanien begrüßte Landwirtschaftsminister Luis Planas das vorgeschlagene Maßnahmenpaket. Mit diesem werde ein "wichtiger Schritt nach vorn" in Richtung einer stärkeren Vereinfachung gegangen. Im landwirtschaftlichen Berufsstand reagierte man zwar ebenfalls positiv auf die geplanten Vereinfachungen. Allerdings dürften diese „kein Deckmantel dafür sein, um einen Mangel an Haushaltsambitionen zu verbergen“, warnte unter anderem der Bauernverband Asaja. Um die Landwirtschaft weiterzuentwickeln, werde sowohl politische als auch finanzielle Unterstützung gebraucht.

Politik grundlegend überprüfen

Weniger positiv fiel das Fazit des kleinbäuerlich orientierten Landwirtschaftsverbandes Confédération Paysanne (Conf‘) in Frankreich aus. Brüssel gehe nicht auf die Hauptprobleme der Landwirtschaft ein, erklärte der Verband. Nach seiner Einschätzung werden die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht dazu führen, dass sich die Einkommen der Landwirte verbessern oder ihr Verwaltungsaufwand reduziert wird. Zudem dürften Umweltauflagen nicht "überstürzt" abgebaut werden, ohne zugleich die Anreize für einen agrarökologischen Wandel zu verstärken.

In Italien begrüßte der Verband der größeren Betriebe (Confagricoltura) die Vorschläge. Die Anpassungen berücksichtigten die drängendsten Anliegen der Landwirte. Nun müsse darauf geachtet werden, dass die Erleichterungen allen Betrieben gleichermaßen zugutekämen. Nur so könne die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Primärerzeuger spürbar verbessert werden.

Der Präsident des niederländischen Bauernverbandes (LTO), Ger Koopmans, sieht das Paket als ersten Schritt, aus seiner Sicht überflüssige EU-Vorschriften tatsächlich zu lockern. Um große Schritte bei der Verringerung der Regulierungslast zu machen, sei aber mehr nötig. "Bei der Ausarbeitung der GAP für den Zeitraum 2028 bis 2034 ist die bisherige Politik grundlegend zu überprüfen", forderte Koopmans. Überdies rief er andere Teile des Kommissarskollegiums wie Umweltkommissarin Jessika Roswall dazu auf, zu einer besseren Politik für die europäischen Lebensmittelproduzenten beizutragen. AgE