Zum Hauptinhalt springen

Schwarz-Rot drückt aufs Tempo

Union und SPD wollen Agrardiesel-Rückvergütung, Aufhebung der Stoffstrombilanz, Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz sowie Erhöhung der…

Union und SPD wollen ihren Worten offenbar rasch Taten folgen lassen. Der Koalitionsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch (28.5.) die Vorhaben benannt, die noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollen. Dazu zählen wichtige Maßnahmen im Agrarbereich wie die Wiedereinführung der vollständigen Agrardiesel-Rückvergütung zum 1. Januar 2026, die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung, die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz sowie die Anhebung der kurzfristigen Beschäftigung von Saisonarbeitskräften von 70 auf 90 Tage.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. "Die Richtung stimmt", erklärte Präsident Joachim Rukwied. Damit schaffe die Koalition Perspektive und Zuversicht. Rukwied sprach von einem "ersten wichtigen Signal" der neuen Bundesregierung. Man setze darauf, dass weitere Erleichterungen kommen werden, beispielsweise beim notwendigen Bürokratieabbau. AgE