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EU-Kommission verlangt von vielen Mitgliedstaaten Nachbesserungen

Die EU-Kommission verlangt nach einer ersten Überprüfung der nationalen Strategiepläne zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von insgesamt 19 Mitgliedstaaten Nachbesserungen. Wie aus den Schreiben der Brüsseler Behörde an die jeweiligen Länder hervorgeht, gilt dies vor allem für umwelt- und klimapolitische Fragestellungen, die sich im Rahmen der kommenden fünfjährigen Reform auftun.

Die EU-Kommission verlangt nach einer ersten Überprüfung der nationalen Strategiepläne zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von insgesamt 19 Mitgliedstaaten Nachbesserungen. Wie aus den Schreiben der Brüsseler Behörde an die jeweiligen Länder hervorgeht, gilt dies vor allem für umwelt- und klimapolitische Fragestellungen, die sich im Rahmen der kommenden fünfjährigen Reform auftun. Einer der Hauptkritikpunkte ist die aus Sicht der Kommission unzureichende Ausgestaltung der auch als Öko-Regelung bezeichneten Eco-Schemes. Da Deutschland die Einreichungsfrist am 1. Januar 2022 nicht eingehalten hatte und den eigenen Entwurf im Februar mit sieben Wochen Verspätung in Brüssel vorgelegt hatte, ist erst in einigen Wochen mit einer Bewertung der Kommission zu rechnen.

Zum polnischen Strategieplanentwurf stellt die Kommission fest, dass zwar teilweise Potential bestehe. Es seien allerdings noch Optimierungen notwendig, unter anderem bei den Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, den Ammoniakemissionen, der biologischen Vielfalt, der Wassermenge und -qualität sowie der erneuerbaren Energien. Eine Reihe von Maßnahmen - darunter insbesondere die Öko-Regelungen für den Biolandbau, Flächen mit Bestäuberpflanzen oder die Erhaltung von Agroforstsystemen sowie von Feldbäumen - hätten zwar einen hohen ökologischen Anspruch, seien in ihrer Reichweite aber begrenzt.

Spanien wird von der Brüsseler Behörde mit deutlichen Worten dazu aufgefordert, seine Anstrengungen zu erhöhen, insbesondere im Rahmen der Agrarumweltverpflichtungen. Darüber hinaus sollten die Eco-Schemes so angepasst werden, dass sie auf vollständig konformen Standards für gute Umweltbedingungen in der Landwirtschaft (GLÖZ) aufbauen und den Übergang zu nachhaltigeren Praktiken gewährleisten könnten. Im Übrigen sollten die vorgeschlagenen Ziele ehrgeiziger formuliert werden, mahnt die Kommission.

Ein besseres Zeugnis stellen die Brüsseler Beamten dem dänischen Strategieplan aus. Trotzdem fordert die Kommission beispielsweise, die vorgeschlagenen Zielwerte für die Ergebnisindikatoren zu überarbeiten und dabei deren Genauigkeit zu verbessern. Ausdrückliches Lob kommt aus Brüssel für die von Kopenhagen aufgestellten Zielmarken zum ökologischen Landbau. Es sei zu begrüßen, dass Dänemark bis 2030 den Anteil der Ökofläche bis 2030 im Vergleich zu 2019 mit dem Zielwert von 22,6% beinahe verdoppeln wolle. AgE