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Bayern verschärft Regeln für Tiertransporte ins Ausland

Mit einem neuen Erlass für die nachgeordneten Behörden hat das bayerische Umweltministerium die Möglichkeiten erweitert, lange Tiertransporte, die möglicherweise in fragwürdige Drittstaaten gehen, zu untersagen.

Mit einem neuen Erlass für die nachgeordneten Behörden hat das bayerische Umweltministerium die Möglichkeiten erweitert, lange Tiertransporte, die möglicherweise in fragwürdige Drittstaaten gehen, zu untersagen. Anlass seien Hinweise, dass Tiere aus Bayern unter Umgehung der europäischen Tierschutzvorschriften über osteuropäische EU-Mitgliedstaaten weiter in bestimmte Drittländer transportiert worden seien, teilte das Münchner Umweltressort heute mit. „Rechtsmissbrauch ist nicht hinnehmbar. Bayerns Haltung ist klar: Tiertransporte müssen tierschutzgerecht sein. Bayern tut alles, was rechtlich möglich ist, um nicht tierschutzgerechte Transporte zu unterbinden“, betonte Umweltminister Thorsten Glauber.
Transportunternehmen müssen dem Ministerium zufolge zukünftig gegenüber den Behörden bescheinigen, wohin die Tiere geliefert werden und dass sie von dort nicht unmittelbar weiter in ein Drittland verbracht werden sollen. Nur dann sei die Abfertigung von Transporten ins EU-Ausland zulässig. Sollten einem bayerischen Transportunternehmen tierschutzwidrige Transporte in eines der 18 gelisteten und gesperrten Drittländer nachgewiesen werden können, drohe ein Entzug der Zulassung. Bei einem Verdacht auf eine Straftat werde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. "Zukünftig sind Transporte innerhalb Deutschlands und der EU noch genauer zu prüfen", kündigte Glauber an.

Auch für die Ausstellung sogenannter tierseuchenrechtlicher Vorzeugnisse werden die Regelungen laut dem Umweltressort weiter verschärft. Hier sollen die zuständigen Behörden die Ausstellung in Zukunft dann verweigern können, wenn Vorschriften des Tierschutzes bewusst umgangen werden sollen. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn das Vorzeugnis ersichtlich nur dafür beantragt werde, Tiere in andere Bundesländer zu verbringen, die keine Exportbeschränkungen wie Bayern hätten, um sie von dort aus in eines der gelisteten Drittländer weiter zu transportieren.

Das bayerische Umweltministerium geht nach eigenen Angaben gemeinsam mit den zuständigen Vollzugsbehörden vor Ort bereits seit längerer Zeit gegen Tiertransporte unter fragwürdigen Bedingungen in Drittstaaten vor. Daneben setzte sich der Freistaat aber auch weiterhin für eine nationale Lösung ein. "Kein Land sollte mehr Tiertransporte in Drittstaaten abfertigen, bei denen die europäischen Tierschutzstandards nicht durchgehend bis zum Ziel eingehalten werden können", machte Glauber klar. Hier müssten endlich alle Bundesländer an einem Strang ziehen, denn Tierschutz ende nicht an der Landesgrenze.

"Besser spät als nie", so kommentierte der tierwohlpolitische Sprecher der bayerischen Landtags-Grünen, Paul Knoblach, die neuen Tiertransportregeln. Mit Blick auf illegale Tiertransporte drängte Knoblach darauf, dass "Bayern endlich die zur Verfügung stehenden Handlungsoptionen nutzen muss, um dieses auch strafrechtlich relevante Handeln zu unterbinden". Die Landtags-Grünen fordern zudem, insbesondere die ungarische Ortschaft Tiszasüly stärker in den Fokus zu nehmen. Dorthin seien in den letzten zwei Jahren auffällig viele Rinder aus Bayern exportiert worden, die dann mutmaßlich über ein dort ansässiges, internationales Unternehmen den Weg in arabische Staaten gefunden hätten. AgE