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Landwirte protestieren wieder

In Den Haag haben vorgestern rund 2 000 Anhänger der Landwirte-Aktionsgruppe Farmers Defence Force (FDF) erneut gegen die Stickstoff- und Umweltschutzpolitik der Regierung protestiert. Ziel der Veranstaltung war es unter anderem, ein neues Gesetz abzuwenden, mit dem das Kabinett zahlreiche bisherige Regelungen zur Raumplanung und zum Umweltschutz ab 2022 bündeln und damit vereinfachen will.

In Den Haag haben vorgestern rund 2 000 Anhänger der Landwirte-Aktionsgruppe Farmers Defence Force (FDF) erneut gegen die Stickstoff- und Umweltschutzpolitik der Regierung protestiert. Ziel der Veranstaltung war es unter anderem, ein neues Gesetz abzuwenden, mit dem das Kabinett zahlreiche bisherige Regelungen zur Raumplanung und zum Umweltschutz ab 2022 bündeln und damit vereinfachen will.

Die Aktionsgruppe kritisierte vor allem, dass das neue Gesetz die Provinzen ermächtige, den Landwirten aus Umweltschutzgründen ihr Bodeneigentum "abzunehmen". Außerdem würde das Gesetz die Basis für die restriktiven Pläne von Agrarministerin Carola Schouten zur Verringerung der Stickstoffemissionen in der Agrarwirtschaft bilden. Das niederländische Parlament hat dem betreffenden Entwurf bereits vor vier Jahren zugestimmt. Damit die neuen Regelungen in Kraft treten können, muss das Papier noch vom Staatsoberhaupt der Niederlande, König Willem-Alexander, unterzeichnet werden.

In der Kritik des FDF steht auch eine neue Regelung, derzufolge die niederländischen Provinzen seit Anfang November Viehhaltungsbetriebe kaufen können, die überdurchschnittlich hohe Stickstoffemissionen aufweisen. Bemängelt wird vor allem, dass die Bauern nach dem Verkauf ihrer Höfe anschließend keine neuen Betriebe mehr gründen dürften. Diese Einschränkung komme einem "Berufsverbot" gleich.

Ferner demonstrierten FDF-Anhänger vor der Zentrale des niederländischen Verbandes des Lebensmitteleinzelhandels (CBL) in Leidschendam für eine "ehrliche Verteilung der Gewinnmargen in der Vermarktungskette". Dafür werde bald eine Genossenschaft namens "FarmerFriendly" gegründet, die die Vergabe und Abgabenfinanzierung eines entsprechenden Labels für Produkte im Lebensmitteleinzelhandel steuern solle. Dieser Plan werde bereits von der Vereinigung der Milchviehhalter (DDB) und dem Verband der Geflügelhalter (DDB) unterstützt. Die seit Anfang 2020 laufenden Verhandlungen über eine Beteiligung des CBL an dem Konzept waren bislang erfolglos. Der niederländische Bauernverband (LTO) beteiligte sich offiziell nicht an den FDF-Aktionen. Die Aktionsgruppe gilt als radikal. AgE