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26.08.16 05:36

Initiative Tierwohl weist Betrugsvorwürfe zurück

Die Initiative Tierwohl hat Kritik des Deutschen Tierschutzbundes zurückgewiesen, sie habe das Tierwohl nicht ausreichend im Blick. Die Initiative sei so konzipiert, dass sie mehr Tierwohl in möglichst vielen Höfen ermöglichen wolle, betonte die Gesellschaft zur Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung gestern Abend in Bonn. Die dafür erarbeiteten Kriterien lägen sämtlich über dem gesetzlichen Standard. In den ersten eineinhalb Jahren ihres Bestehens habe die Initiative mehr als 13 Millionen Schweine und 255 Millionen Hähnchen und Puten erreicht; das seien deutlich mehr Tiere als mit anderen Ansätzen zuvor erreicht worden seien.

In der neuen Förderperiode ab dem kommenden Jahr würden die Grundanforderungen für alle teilnehmenden Betriebe verbindlich weiter angehoben, berichtete die Gesellschaft. Anhand der Schlachtbefunddaten wolle die Initiative zusätzlich Rückschlüsse auf die Tiergesundheit ziehen. Ferner sei vorgesehen, dass der Lebensmitteleinzelhandel sein finanzielles Engagement auf jährlich 100 Mio Euro allein für schweinehaltende Betriebe ausweite. Parallel dazu werde an der zukünftigen Ausgestaltung für Geflügel gearbeitet. Der Deutsche Tierschutzbund sei eingeladen, den bisherigen Dialog fortzuführen. Wichtig sei ein Austausch „auf konstruktivem Weg und ohne öffentliche Beschuldigungen“.

Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, hatte in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) seine Unzufriedenheit mit der Entwicklung der Initiative geäußert und angedroht, die Mitarbeit aufzukündigen. Die für die Zeit ab 2018 erarbeiteten Anforderungen an die Tierhalter gingen kaum über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus und seien damit zu schwach. Würden sie so umgesetzt, könne man nicht mehr von Tierwohl reden. „Dann stehen wir vermutlich vor dem größten Verbraucher- und Tierschutzbetrug, den es in Deutschland je gegeben hat“, so Schröder. Für die Beteiligten zähle nur eine möglichst hohe Zahl an Schweinen im System, nicht aber das Tierwohl. AgE
25.08.16 05:11

Bundesumweltministerium will Baurecht für Ställe deutlich verschärfen

Das Bundesumweltministerium plant deutliche Verschärfungen der Anforderungen für Stallbauten im Außenbereich. Laut einem internen Papier sollen die Vorschriften zur „Intensivtierhaltung“ konsequent am „Ziel einer umweltverträglichen Landwirtschaft“ ausgerichtet werden. Dazu soll nach dem Willen des Berliner Umweltressorts die Privilegierung von Tierhaltungsanlagen im Außenbereich, also die Baugenehmigung ohne Bebauungsplan, fallen. „Große Tierhaltungsanlagen“ dürften demnach künftig grundsätzlich nur noch dann zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen entsprechenden Bebauungsplan erlässt. Ausnahmen soll es dann nur noch für kleine Anlagen geben, „bei denen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind“.

Laut Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks sollen die Gemeinden damit die Entscheidungshoheit über die Bebauung ihrer Flächen erhalten. Mit den geplanten Regelungen könnten die Gemeinden einen Bauplan auflegen und damit die geplante Anlage erlauben oder nicht zulassen, erläuterte die Ministerin. Neben der Aufhebung des privilegierten Bauens sollen die Bürger auch bei „großen Tierhaltungsanlagen“ Anspruch auf Mitsprache bekommen. Dazu will das Bundesumweltministerium das Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) dahingehend ändern, dass Großanlagen nicht mehr ohne weiteres in kleine Einheiten unterteilt werden, die damit aus der UVP fallen würden.

Das von der SPD-Politikerin Hendricks geführte Ressort will im Zuge der Anpassung der Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) auch neue Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb großer Ställe stellen. Geplant sind dabei Vorgaben für Maßnahmen zur stickstoff- und phosphorangepassten Fütterung sowie für technische Maßnahmen wie der Einsatz von Abgasreinigungsanlagen. In dem Papier werden darüber hinaus Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz angesprochen, mittels denen unter anderem der Grünlandumbruch beschränkt werden soll. Weitere Überlegungen betreffen die stärkere Regulierung von Grundstücken, auf denen Jauche, Dünger oder Mist aufgebracht wird. Dabei sollen künftig im Rahmen des Bundesimmissionsschutzgesetzes bestimmte Umweltanforderungen greifen.

Der Vorstoß des Umweltressorts dürfte auf Koalitionsebene für Diskussionsstoff sorgen. Hendricks will nun nach eigenen Angaben bei den Regierungspartnern für die Änderungen werben. Die Vorschläge sieht sie dabei nicht als Kampfansage an die konventionelle Tierhaltung. Diese habe weiter ihren Platz in Deutschland, betonte die Ministerin heute gegenüber den Medien. Dies gelte aber nur, wenn sie sich ändere.
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