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08.03.16 06:42

Noch keine Entscheidung über Glyphosat

Die Neuzulassung des Totalherbizids Glyphosat bleibt vorerst in der Schwebe. Bei den Beratungen im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Nahrungs- und Futtermittel gab es heute in Brüssel noch keine formelle Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten. Beobachtern zufolge hatten sich mehrere Delegationen noch nicht festgelegt, darunter die deutsche.

Der zuständige französische Botschafter Alexis Dutertre ließ über Twitter verlauten, dass für den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Zulassung von Glyphosat bis 2031 zu verlängern, keine Mehrheit zustande gekommen sei; Frankreich werde dagegen stimmen. Auch Italiens Landwirtschaftsminister Maurizio Martina twitterte seine Ablehnung.

Schweden, der einzige Staat, der das Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Unbedenklichkeit des Wirkstoffs nicht mitträgt, hatte sein Nein bereits im Vorfeld angekündigt, während die Niederlande auf eine Verschiebung der Abstimmung drängten. Die Kommission hielt sich bedeckt; ein Sprecher verwies allerdings darauf, dass das Thema am Dienstag erneut diskutiert werde.

Solange kein formelles Votum über die Zulassung durchgeführt wurde, kann der Prozess nicht weitergehen. Abgelehnt werden kann der Kommissionsvorschlag nur mit einer qualifizierten Mehrheit dagegen, was jedoch unwahrscheinlich ist. Dem Vernehmen nach könnte eine Verkürzung der Zulassungsdauer von 15 Jahren beispielsweise auf acht oder zehn Jahre den unschlüssigen Mitgliedstaaten die Zustimmung erleichtern. AgE
04.03.16 06:06

Bauernverbandspräsident fordert Entlastungsprogramm für die Landwirtschaft

Ein „breit angelegtes Entlastungsprogramm“ für die Landwirtschaft hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, mit Verweis auf die anhaltende „Marktkrise“ gefordert. Die landwirtschaftlichen Betriebe würden immer stärker in eine existenzgefährdende Situation geraten. Besonders bei den Milchbauern und den Schweinehaltern hätten die Einkommens- und Liquiditätsprobleme dramatisch zugenommen, erklärte Rukwied heute auf dem Landesbauerntag in Sachsen-Anhalt.

Als Bausteine eines solchen Entlastungsprogramms für die Landwirte nannte der Bauernpräsident Liquiditätshilfen, Bürgschaftsprogramme, steuerliche Entlastungen, Nachbesserungen im Kartellrecht sowie einen konsequenten Abbau von Bürokratie. Die Wertschöpfungsverluste summierten sich mittlerweile auf mehrere Milliarden Euro. Allein mit ihren unternehmerischen Entscheidungen könnten die Bauernfamilien die aktuellen Probleme nicht mehr überwinden, stellte Rukwied fest. Er warnte vor Strukturbrüchen.

Die Europäische Union und die Bundesregierung sind dem DBV-Präsidenten zufolge dringend gefordert, „sofort wirksame Hilfsmaßnahmen auf den Weg zu bringen“. Rukwied kündigte an, dass das Präsidium des Bauernverbandes Anfang der kommenden Woche eine Reihe konkreter Vorschläge und Forderungen zur Unterstützung der Landwirtschaft in dieser Agrarkrise beschließen werde.

Zugleich forderte der Verbandspräsident auch die Marktpartner und den Lebensmitteleinzelhandel auf, ihre Verantwortung für die heimische Landwirtschaft wahrzunehmen. Rukwied beklagte, dass sich der Lebensmitteleinzelhandel zwar über zahlreiche Allianzen und Projekte stark für die Nachhaltigkeit engagiere, aber mit seiner Niedrigpreisstrategie bei Lebensmitteln die Grundlage der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland gefährde. In dieser schwierigen Zeit sei mehr Verantwortung für die landwirtschaftlichen Betriebe gefordert. AgE
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