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26.03.17 04:29

Häusling sieht GAP-Reform erst 2022 kommen

Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling rechnet nicht damit, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wie geplant bis 2020 abgeschlossen werden kann. Bei der Loccumer Landwirtschaftstagung stellte Häusling gestern fest, dass aktuelle politische Entwicklungen wie der Brexit, die daraus resultierenden Konsequenzen für den EU-Agrarhaushalt, aber auch die Wahl eines neuen Europaparlaments und Agrarkommissars dafür sorgen dürften, dass die Reform wohl frühestens 2022 „in trockenen Tüchern“ sei.

Er warnte aber gleichwohl davor, die Diskussion um die Modalitäten der Reform auf die lange Bank zu schieben. Die Planungen für den nächsten EU-Haushalt würden jetzt geführt, betonte Häusling. Gleichzeitig stehe die Union bei Klimawandel und Migration vor enormen Herausforderungen, was die Begehrlichkeiten in Hinblick auf das EU-Agrarbudget nicht kleiner werden lasse.

In diesem Zusammenhang beklagte der Grünen-Politiker eine zunehmende Fokussierung der EU-Mitgliedstaaten auf den Finanzrahmen, was die inhaltliche Debatte zur GAP immer weiter in den Hintergrund geraten lasse. Diese sei aber wegen der auch in der Agrarpolitik auseinanderdriftenden Mitgliedsländer oder wegen der „eher erfolglosen“ Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik auf den Weltmarkt dringend nötig, erklärte Häusling.

Der Grünen-Politiker plädiert mittelfristig für einen Ausstieg aus der Ersten Säule. Deren Gelder kommen nach seiner Einschätzung nicht bei den Bauern an, sondern werden an Bodeneigentümer und indirekt auch an den Handel durchgereicht. Für die anstehende GAP-Novelle rechnet Häusling allerdings nicht mit so grundlegenden Kursänderungen. Spürbare Einschnitte beim Agrarhaushalt sind ihm zufolge aber allein schon wegen des Ausscheidens des Nettozahlers Großbritannien aus der EU absehbar. AgE
25.03.17 05:27

Rukwied würdigt EU als unverzichtbaren Stabilitätsfaktor für die Landwirtschaft

Die Bedeutung der Europäischen Union hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, gewürdigt. „Für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume ist Europa ein unverzichtbarer Stabilitätsfaktor“, sagte Rukwied anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge.

Der Bauernpräsident bezeichnete ein starkes und geeintes Europa als unabdingbar, um die zahlreichen globalen Herausforderungen zu bewältigen. „Die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung, Klimawandel, Handelshemmnisse und vor allem die Flüchtlingskrise als Folge dieser Herausforderungen erfordern EU-weite Solidarität und Verantwortung statt nationaler Alleingänge“, betonte Rukwied.

Besorgt zeigte sich der DBV-Präsident über die Folgen des Brexits für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Seinen Angaben zufolge droht im Brüsseler Agraretat bei proportionalen Kürzungen in allen Haushalten eine Lücke von 3 Mrd Euro. Zudem sei das Vereinigte Königreich für die deutsche Landwirtschaft ein wichtiger Exportmarkt. Der Agrarexportüberschuss Deutschlands gegenüber Großbritannien sei mit 3,4 Mrd Euro fast doppelt so hoch wie der Wert der Exporte in die USA. Daher habe ein offener Markt in den Brexitverhandlungen eine hohe Priorität. AgE
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