Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner treibt ihre Pläne für ein freiwilliges Tierwohllabel voran und hat einen Gesetzentwurf "zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens" vorgelegt, der nach Ressortabstimmung bald ins Kabinett eingebracht werden soll. Dieser sieht ein weitreichendes Vetorecht für das Bundesumweltministerium bei der konkreten Festlegung von Tierwohlanforderungen des Siegels vor; der Bundesrat soll hingegen kein Mitspracherecht erhalten.

Laut § 22 des Gesetzentwurfes wird das Bundeslandwirtschaftsministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates „im Einvernehmen mit dem Bundesumweltministerium“ die Einzelheiten zu den Anforderungen an die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Tieren, die mit dem Tierwohlkennzeichen gekennzeichnet werden sollen, zu regeln und dazu Vorschriften zu erlassen. Politischen Beobachtern zufolge soll mit diesem Zugeständnis sowie mit einem Entgegenkommen des Agrarressorts bei der Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes und des Entwurfs für ein Aktionsprogramm Insektenschutz in einem "politischen Tauschgeschäft" die Zustimmung zur freiwilligen staatlichen Tierwohlkennzeichnung gesichert werden.

Die Einbeziehung des Umweltministeriums in das Tierwohllabel stößt beim Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf scharfe Kritik. "Was in dem Gesetzentwurf für das Tierwohllabel steht, kommt einem Offenbarungseid des Bundeslandwirtschaftsministeriums gleich", monierte der Präsident. Das Agrarressort gebe originäre Kompetenzen an das Bundesumweltministerium ab. Wenn Vorgaben zur Haltung, den Transport und die Schlachtung von Tieren nur noch im Einvernehmen mit dem Umweltministerium festgelegt werden können, das keine Kernkompetenzen in Bereichen wie Tierernährung besitzt, "dann habe ich große Zweifel am Erfolg des Tierwohllabels in der Praxis", warnte Rukwied.

Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) lehnt den "Kuhhandel" zwischen dem Land- und dem Umweltministerium ebenfalls strikt ab und fordert stattdessen ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Tierhaltung. "Beim letzten Gespräch mit Frau Klöckner hatte ich den Eindruck, dass Sie verstanden hat, dass wir ein Paket brauchen bei der alle verschiedenen Aspekte rund um dieses Thema berücksichtigt werden - von A bis Z", berichtete ISN-Vorsitzender Heinrich Dierkes. Was jetzt über den Kompromissvorschlag zu hören sei, belehre ihn eines Besseren. "Es ist und bleibt für die Praxis unbrauchbares Stückwerk, dass überdies auch noch in jeder politischen Verhandlungsrunde permanent verschlechtert wird", kritisierte Dierkes.

Für ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack gehört das Tierwohllabel ganz sicher nicht in den Kompetenzbereich des Umweltministeriums. Sollte dieser Kompromiss so beschlossen werden, seien weitere, nicht praxisgerechte Vorgaben aus dem Berliner Umweltministerium für die deutsche Schweinehaltung zu befürchten. AgE

Die Ausfuhren von Milcherzeugnissen aus der Europäischen Union sind im ersten Halbjahr 2019 gegenüber dem Vorjahreszeitraum meist gestiegen. Den stärksten Zuwachs verzeichnete dabei wegen der Interventionsauslagerungen Magermilchpulver mit einem Plus von rund 120 700 t oder 30,6 % auf 514 600 t. Davon wurde mit 67 350 t die größte Menge nach China verkauft; das waren 71,2 % mehr als in der ersten Jahreshälfte 2018. Zudem haben sich die Lieferungen nach Indonesien, die Philippinen und Saudi-Arabien jeweils mehr als verdoppelt. Schwächer verlief das Geschäft dagegen mit Algerien, wohin mit 50 130 t rund ein Drittel weniger Ware verschifft wurde.

Nach rückläufigen Ausfuhren im Jahr 2018 befand sich in den ersten sechs Monaten dieses Jahres der EU-Butterexport wieder im Aufwind. Die Mitgliedstaaten konnten ihren Absatz jenseits der Gemeinschaftsgrenzen gegenüber der Vorjahresperiode um 9,5 % auf 75 075 t ausbauen. Dazu trugen die um 42,0 % auf 17 270 t gesteigerten Ausfuhren in die USA ebenso bei, wie das Absatzplus von 37,1 % auf 5 010 t in Japan. China orderte mit 4 550 t fast 8 % mehr Butter in der Gemeinschaft und löste damit Saudi-Arabien als drittwichtigsten Kunden ab.

Der seit Jahren wachsende Käseexport der EU legte von Januar bis Juni 2019 aufgrund der stagnierenden Erzeugung gegenüber der Vorjahresperiode nur noch moderat zu, nämlich um 0,9 % auf 423 610 t. Der wichtigste Abnehmer USA erhöhte die Bezugsmenge aber um 3,9 % auf 63 260 t; dahinter folgte Japan mit einem Plus von 5,6 % auf 56 990 t. Zudem profitierten die EU-Anbieter von der wachsenden Käsenachfrage in China und konnten ihre Verkäufe dorthin um 17,2 % auf 10 310 t ausdehnen. Dagegen ging die Liefermenge nach Südkorea um 16,4 % auf 17 980 t zurück, und auch der Libanon kaufte weniger Ware in der Gemeinschaft.

Deutlich unter dem Vorjahresniveau blieben im ersten Halbjahr 2019 die Vollmilchpulverexporte; sie gingen um 22,1 % auf 143 990 t zurück. Neben der Einschränkung der EU-Erzeugung trugen auch die höheren Exporte des Wettbewerbers Neuseeland zu dem schwachen Ausfuhrergebnis bei. So verlor die EU Marktanteile in China an die „Kiwis“; die Lieferungen in die Volksrepublik gingen um 24,4 % auf 8 820 t zurück. Zudem kam es - neben anderen Ländern - auch beim Hauptkunden Oman zu einem kräftigen Ausfuhrminus, und zwar von 18,2 % auf 25 560 t. Dieses konnte durch umfangreichere Vollmilchpulververkäufe nach Angola, Kuwait oder Kuba nicht ausgeglichen werden. AgE