Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will die Einhaltung des Nitratgrenzwertes im Ems-Gebiet auf dem Rechtsweg erreichen. Der Umweltverband hat eigenen Angaben zufolge heute beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Klage gegen die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eingereicht. Unterstützt wird die Klage vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Grundlage für die Klage bildet nach DUH-Angaben die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und deren Forderung nach einem guten ökologischen und chemischen Zustand der Gewässer. In der 58-seitigen Klageschrift wird den zuständigen Länderbehörden Versagen vorgeworfen. Sie hätten es nicht vermocht, Grund- und Oberflächengewässer ausreichend vor hohen Nitratbelastungen zu schützen.

Zur deren Reduzierung verlangt die Umwelthilfe die Aufstellung eines Nationalen Maßnahmenprogramms für die Flussgebietseinheit Ems. Dort wiesen 21 von 40 Grundwasserkörpern einen schlechten chemischen Zustand auf. Hauptgrund sei die Überdüngung. Es müsse sichergestellt werden, dass der Nitratgrenzwert "schnellstmöglich in allen Grundwasserkörpern" eingehalten werde.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner bezeichnete „eine auf intensive Landwirtschaft ausgerichtete Agrarpolitik“ als "Wurzel allen Übels". "Masse statt Klasse" in der Nutztierhaltung sorge für viele Probleme bei Umwelt, Tieren und Landwirten. Auch die Wasserversorger stünden vor immer größeren Herausforderungen, die Trinkwasserqualität zu erhalten. Das sei die Folge "jahrelangen Versagens der Bundes-, aber auch der Landesregierungen".

BUND-Vorsitzender Olaf Bandt forderte "einen fairen Umbau der Tierhaltung in Deutschland und einen gesellschaftlichen Konsens zur Zukunft der Landwirtschaft". Es gehe darum, "die Bäuerinnen und Bauern beim Umbau der Tierhaltung nicht allein zu lassen". Ziel müssten Lösungen sein, "bei denen gute Einkommen in der Landwirtschaft erzielt werden, sauberes Grund- und Trinkwasser gesichert ist sowie umwelt- und tiergerechte Produkte erzeugt werden". AgE

Deutschland pocht auf einen zweijährigen Übergangszeitraum bis zum Inkrafttreten der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens vom Bundeslandwirtschaftsministerium erklärte gestern beim Agrarrat in Brüssel, dass ein Zeitraum von nur einem Jahr zu wenig sei. Da mittlerweile klar ist, dass die neue GAP Anfang 2021 nicht mehr starten wird, legte die EU-Kommission Ende Oktober ihre Vorschläge für einen Übergangszeitraum von einem Jahr vor.

Aeikens betonte, dass den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit gegeben werden müsse, um die umfassenden Änderungen der Verwaltungsverfahren und die Gesetzesanpassungen vorzunehmen, die mit der GAP-Reform erforderlich würden. Auch die IT-Systeme müssten angepasst werden. Der Staatssekretär gab zu bedenken, dass die neue GAP von den Agrarverwaltungen und den Landwirten nur dann erfolgreich umgesetzt werden könne, wenn dafür die rechtlichen, verwaltungsmäßigen und technischen Voraussetzungen geschaffen worden seien. Entsprechend äußerten sich auch die Delegationen aus Griechenland, Polen, Rumänien und Slowenien.

Frankreich, Spanien und die Slowakei stellten sich dagegen hinter den Kommissionsvorschlag von einem Jahr. Bei einem längeren Zeitraum, so ihre Befürchtungen, könnte eine Umsetzung der neu zu entwickelnden Strategiepläne erst in den Jahren 2024 oder 2025 stattfinden. Bei Verfehlungen der Mitgliedstaaten würden finanzielle Sanktionen dann erst gegen Ende des kommenden GAP-Zeitraums greifen, also im Jahr 2027.

Teilweise auf Kritik stieß im Agrarrat derweil, dass im Übergangszeitraum an der geltenden Ausgestaltung der Direktzahlungen festgehalten werden soll, deren Höhe ab 2021 allerdings von der Einigung der Mitgliedstaaten über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) abhängt. So forderte die lettische Delegation all jene EU-Staaten von Kürzungen auszunehmen, die derzeit noch weniger als 90 % der durchschnittlichen Direktzahlungshöhe erhielten. Polens Landwirtschaftsminister Krzysztof Ardanowksi und seine slowakische Amtskollegin Gabriela Matečná bekräftigten indes ihre Forderung nach einer vollständigen Angleichung der Direktzahlungen.

Unterdessen appellierten Bulgarien, Polen, Tschechien, Zypern und Rumänien in einer gemeinsamen Erklärung an die EU-Kommission, die im Rahmen der geltenden GAP erlaubte "Nationale Übergangsunterstützung" fortführen zu dürfen. Bulgariens Agrarressortchefin Desislava Taneva wies darauf hin, dass von einem Aus dieser Sonderzahlungen mehr als 14 000 Schaf- und Ziegenhalter in ihrem Land betroffen wären. AgE