Untätigkeit wirft Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Ländern in der Bodenpolitik vor. Obwohl der Reformbedarf offenkundig sei, hätten die Länder bislang keinen der mehr als 80 Vorschläge einer Expertengruppe für eine Weiterentwicklung des Bodenrechts aufgegriffen. Ihr Ministerium sehe das mit Sorge, "weil zentrale agrarstrukturelle Ziele unterlaufen werden", so Klöckner in der Jubiläumsausgabe der vom Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG) herausgegebenen "Landentwicklung aktuell" zu "100 Jahre Reichsiedlungsgesetz" und "50 Jahre Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK)".

Darin verweist die Ministerin auf gravierende Transparenzdefizite auf dem Bodenmarkt. Zusammen mit Regulierungslücken würden Landwirte gegenüber anderen privaten und institutionellen Akteuren systematisch benachteiligt, ohne dass die Behörden eingreifen könnten. Klöckner bezeichnet eine Anpassung des Bodenrechts an heutige Herausforderungen als "dringend notwendig". Dabei müsse auch darüber nachgedacht werden, das bewährte siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht in ein einheitliches modernes Agrarstrukturgesetz zu überführen.

Die CDU-Politikerin bekräftigt zugleich ihr Ziel, die GAK weiterzuentwickeln. Es geht darum, mit einer Grundgesetzänderung eine Förderung von Maßnahmen der ländlichen Entwicklung auch ohne Agrarstrukturbezug zu ermöglichen. Klöckner ist überzeugt, dass damit "ein bedeutender Beitrag" zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse als einem Kernthema der laufenden Legislaturperiode geleistet werden kann. AgE

Seine grundsätzliche Kritik an der Pflanzenschutzpolitik der Bundesregierung bekräftigt der Präsident vom Zentralverband Gartenbau (ZVG), Jürgen Mertz. Im Interview warnt Mertz vor einem Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen. Den im Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung vorgesehenen Verboten bestimmter Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten erteilt der Verbandspräsident eine Absage: "Eine damit einhergehende massive Einschränkung der Bewirtschaftung zerstört letztlich unsere Kulturlandschaft und deren Vielfalt."

Eindringlich warnt Mertz zudem vor den strukturellen Folgen einer aus seiner Sicht völlig überzogenen Politik. Sollte die Forderung nach einer Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes realisiert werden, wie sie im Volksbegehren in Baden-Württemberg erhoben wird, rechnet Mertz mit dramatischen Folgen für den Gartenbau und eine Verschärfung des Strukturwandels bis hin zu Strukturbrüchen.

Ähnliche Auswirkungen hätte dem Gartenbaupräsidenten zufolge eine CO2-Bepreisung fossiler Energieträger. Deren Verteuerung könne für Unterglasbetriebe existenzgefährdend sein. Von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erwartet Mertz "eine fachliche, sachliche und deutliche Positionierung gegenüber populistischen Forderungen".

Änderungsbedarf macht der ZVG-Präsident für die anstehenden Beratungen zum Agrarhaushalt 2020 geltend. Eine im Regierungsentwurf vorgesehene Kürzung der Mittel für das Energieeffizienzprogramm lehnt er ebenso ab wie eine Deckelung und Streichung der Beitragszuschüsse für große Betriebe. AgE