Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) muss künftig alle Studien veröffentlichen, die als Grundlage für die Zulassung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen, Futtermittelzusatzstoffen und gentechnisch veränderten Organismen (GVO) dienen. Die Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments nahm heute in Straßburg das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die überarbeitete Verordnung "Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette" an. Mit der Trilog-Einigung soll für mehr Transparenz bei den Zulassungsverfahren und für mehr Lebensmittelsicherheit gesorgt werden.

Alle einer Bewerbung zugrunde liegenden Studien sollen in einer Datenbank erfasst werden. Die Pflicht zur Veröffentlichung gilt allerdings unter dem Vorbehalt, dass gravierende geschäftliche Interessen der betroffenen Unternehmen verletzt werden. Ferner ist vorgesehen, dass die für Genehmigungsverfahren durchgeführten Studien bei der EFSA angemeldet werden; dadurch soll das Zurückhalten von unliebsamen Ergebnissen erschwert werden. Die europäische Zulassungsbehörde soll zudem insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) vor der Antragstellung beraten und von der EU-Kommission mit der Durchführung eigener Studien betraut werden können.

Mit der neuen Transparenz-Verordnung soll auch eine stärkere Einbindung der EU-Mitgliedstaaten in die Verwaltungsstruktur und die wissenschaftlichen Gremien der EFSA einhergehen. Bei Studien zur Vorlage von Produktzulassungsanträgen werden zudem Konsultationen von Interessenträgern und der Öffentlichkeit vorgeschrieben. Außerdem soll die Risikokommunikation verbessert werden.

Die Berichterstatterin der Europäischen Volkspartei (EVP), Pilar Ayuso, unterstrich, dass die Verordnung einen Entscheidungsprozess auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse ermögliche, um so ein hohes Sicherheits- und Gesundheitsniveau in Europa zu gewährleisten.

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Martin Häusling, zeigte sich überzeugt, dass die Neuzulassung von Glyphosat mit den neuen Regeln kein "Selbstläufer" werde. AgE

Zumindest "hinreichend hohe Ambitionen" hinsichtlich der zu verankernden Umwelt- und Klimaschutzelemente im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan allen Mitgliedstaaten nach dem jüngsten Landwirtschaftsministertreffen attestieren können. Jedoch gebe es noch "ein paar Differenzen" über den richtigen agrarpolitischen Weg dorthin, musste der Ire im Anschluss an den Agrarrat gestern in Luxemburg einräumen. Jetzt komme es darauf an, die "Grüne Architektur" als "wesentliches Standbein der anstehenden GAP-Reform" so wirkungsvoll wie möglich auszugestalten. Schließlich sei die Notwendigkeit für mehr Ehrgeiz in Sachen Umweltschutz "noch nie so hoch" gewesen.

Der Agrarkommissar verwies auf das Pariser Klimaschutzabkommen. Auch die Landwirtschaft müsse einen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten, betonte Hogan, der dabei gleichzeitig zum wiederholten Male die Auffassung wiedergab, dass die Landwirte hier jedoch "Teil der Lösung und nicht ein Teil des Problems" seien.

Für entscheidend hält der Ire neben der Konditionalität der Ersten Säule die Einführung von Eco-Schemes, den sogenannten Ökoregelungen. Mit diesen müssten für die Landwirte die entscheidenden Anreize gesetzt und die Agrarumweltleistungen auch entsprechend entlohnt werden. Positiv sei, dass sich alle Delegationen für dieses Instrument ausgesprochen hätten, auch wenn darüber, ob dieses verpflichtend oder freiwillig Anwendung finden sollte, die Meinungen auseinandergingen, stellte der Agrarkommissar fest.

Derweil warnte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erneut vor einem Umweltdumping zwischen den Mitgliedstaaten und forderte feste "Leitplanken" zur Vermeidung eines Wettbewerbs um die niedrigsten Umweltstandards. Sie mahnte einheitliche EU-Mindestregelungen zum Umweltschutz an. Konkrete Details dazu würden gegen Ende der Verhandlungen um die Reform der GAP nach 2020 bekanntgegeben, erklärte die CDU-Politikerin auf Anfrage von AGRA-EUROPE.

Sehr strittig wurde die Frage diskutiert, ob die Kleinerzeuger von den Konditionalitätsanforderungen ausgenommen werden sollten. Während Deutschland dagegen ist, sprachen sich die Länder mit hohem Kleinerzeugeranteil, darunter Polen, Portugal und Griechenland, für eine entsprechende Sonderregelung aus. AgE