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Mehr Tempo gefordert

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion pocht auf mehr Tempo bei der Herabstufung des Schutzstatus von Wölfen. Sie hat dazu einen Antrag vorgelegt. Unterdessen…

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion legt einen Antrag vor.

Mehr Tempo bei der Herabstufung des Schutzstatus von Wölfen fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem aktuell eingereichten Antrag. Die Bundesregierung solle dem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission vom Dezember 2023 und der Entschließung des Europäischen Parlaments von November 2022 "unverzüglich zustimmen". Außerdem solle sie darauf hinwirken, dass die EU als Vertragspartner eine außerordentliche Sitzung des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention beantrage, bei der die Überführung des Wolfs von Anhang II in Anhang III des Übereinkommens von Bern vorgeschlagen werde.

 

Wenn es zu einer Änderung der Anhänge des Übereinkommens von Bern komme, solle die Bundesregierung "für eine unverzügliche entsprechende Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie von Anhang IV nach Anhang V" sorgen, so die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.



Schutzstatus bleibt unberührt

Unterdessen wurde in Hessen ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, mit dem der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen werden soll, im Landtag nach Erster Lesung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Im Plenum gab es eine breite Zustimmung für das Gesetzesvorhaben. Die Grünen wiesen aber darauf hin, dass sich auch bei einer Aufahme des Wolfs ins Jagdrecht der Schutzstatus der Art nicht ändere.

 

Mahnfeuer am 25. Mai

In Niedersachsen kritisierte das Aktionsbündnis Aktives Wolfsmanagement indes einen "Rückwärtsgang" in der Wolfspolitik des Landes, des Bundes und auf EU-Ebene. Die einst in den Koalitionsverträgen geschlossenen Vereinbarungen zur Regulierung des Wolfes hätten Hoffnung gemacht. Forderungen nach schnellen Abschüssen von Problemwölfen oder ganzen Rudeln, eine Bestandsregulierung mit wolfsfreien Gebieten sowie die volle Kostenübernahme der Herdenschutzmaßnahmen blieben aber nach wie vor unberücksichtigt. Gemeinsam mit dem Förderverein der Deutschen Schafhaltung (FDS) rief das Aktionsbündnis alle Weidetierhalter dazu auf, sich am Aktionstag "Europaweites Mahnfeuer pro Weidetierhaltung und gegen den Wolf" am 25. Mai zu beteiligen. AgE