Kritisch wertet die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Dr. Ophelia Nick, Äußerungen des designierten Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer zur Finanzierung eines Umbaus der Tierhaltung über eine Mehrwertsteuer- oder Abgabenlösung. Die Aussagen des CSU-Politikers in verschiedenen Interviews gingen völlig am aktuellen Stand der Debatte vorbei, erklärte Nick am Freitag (2.5.) in Berlin. Mit seiner Absage an eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch oder die Einführung einer Tierwohlabgabe gehe Rainer am aktuellen Stand der Debatte vorbei.

Die Betriebe brauchten staatliche Unterstützung, um mehr Tierwohl in ihren Ställen zu realisieren. Die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin erinnerte daran, dass die Borchert-Kommission eine Mehrwertsteuerlösung vorgeschlagen habe. Auch der Deutsche Bauernverband trage einen solchen Weg mit. Mit seinen Einlassungen ignoriere Rainer bereits erreichte Einigungen in der Branche und verhindere eine praktikable und verlässliche finanzielle Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte.

Ähnlich Töne kamen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Deren Bundesvorsitzender Martin Schulz wies darauf hin, dass höhere Tierwohlkosten allenfalls teilweise am Markt zu erwirtschaften seien. Aus Sicht der tierhaltenden Betriebe sei es egal, woher das Geld für Investitions- und laufende Tierwohlkosten komme. Der künftige Minister müsse jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Borchert-Kommission eine Mehrwertsteueranhebung als die sicherste Finanzierungsmethode empfohlen habe. AgE