Die Europäische Union macht zum 1. Juli Ernst mit Strafzöllen auf Getreide und Ölsaaten aus Russland und Belarus, riskiert damit aber möglicherweise einen weiteren handelspolitischen Konflikt. Laut Verordnung sollen die Zölle je nach Erzeugnis auf 95 Euro/t oder 50% des Warenwerts ansteigen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die EU-Kommission bereits im März präsentiert. Damit die Handelsrestriktionen in Kraft treten können, war noch die Zustimmung der Mitgliedstaaten notwendig, die am Donnerstag (30.5.) erfolgt ist.

Damit werden ab der Jahresmitte Strafzölle auf Weizen, Mais sowie Gerste und Roggen aus Russland und Belarus fällig - eingeschlossen eine Reihe von Verarbeitungsprodukten. Von den Handelsrestriktionen betroffen sind laut der entsprechenden EU-Verordnung außerdem Ölkuchen aus Raps und Sonnenblumen sowie Leinsamen. Auf der Liste stehen außerdem Sonnenblumenmehle, Rübenschnitzelpellets und Trockenerbsen, ferner verschiedene Tierfette.

Darüber hinaus fordert die Brüsseler Behörde, dass Russland keinen Zugang mehr zu den Getreidekontingenten haben darf, die von der EU über die Welthandelsorganisation (WTO) eingeräumt wurden. Belarus ist ohnehin kein Mitglied der Organisation mit Sitz in Genf.

Belarus als Transitland ausschalten

Nach Angaben der EU-Kommission hat allein Russland voriges Jahr 4,2 Mio. Tonnen Getreide, Ölsaaten und daraus hergestellte Erzeugnisse im Wert von 1,3 Mrd. Euro in den europäischen Binnenmarkt eingeführt. Die entsprechenden Exporte aus Weißrussland Richtung EU beliefen sich laut den Kommissionsangaben für 2023 auf 610.000 Tonnen im Wert von 246 Mio. Euro.

Die Zölle nicht nur auf russische Einfuhren zu erheben, sondern zugleich auf Einfuhren aus Belarus, begründet Brüssel mit den sehr engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen beider Staaten. Würde Weißrussland nicht einbezogen, könnte dies zum Unterlaufen der geplanten Strafzölle durch das Umleiten von Handelsströmen führen, heißt es aus der Kommission.

Destabilisierten EU-Märkten zuvorgekommen

Begründet werden die Strafzölle von unterschiedlichen Quellen in Brüssel mit der offenbar seitens Russland geplanten Destabilisierung des EU-Binnenmarktes durch eine regelrechte Flutung mit Getreide. Aus Kommissionskreisen verlautete, dass entsprechende Sorgen zuletzt auch aus der europäischen Landwirtschaft selbst gekommen seien. Russlands Rolle als führender globaler Getreideexporteur und seine Bereitschaft, Lebensmittelexporte als geopolitisches Instrument einzusetzen zeigten, dass das Risiko einer Marktdestabilisierung hoch sei.

Zugleich will die EU mit dem nun beschlossenen Instrumentenkasten gegen russische Ausfuhren von illegal angeeignetem Getreide aus ukrainischen Herkünften vorgehen. Ein Teil dieses Getreides sei bereits illegal auf den EU-Markt exportiert und absichtlich falsch als "russisch" etikettiert worden.

Ferner solle der Kreml daran gehindert werden, die Einnahmen aus den Getreideausfuhren in die EU zur Finanzierung seines Angriffskrieges gegen die Ukraine zu verwenden, heißt es aus der Brüsseler Behörde. Nicht betroffen von den neuen Strafzöllen ist nach Kommissionsangaben der Transit von Getreide, Ölsaaten und deren Nachprodukten aus Russland und Belarus in Drittländer. AgE