Der Landesbauernverband (LBV) Brandenburg erwartet von der neuen Landesregierung, dass sie im neuen Jahr unverzüglich Entscheidungen trifft. In einem Schreiben an Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt zeigt LBV-Präsident Henrik Wendorff konkrete Handlungsfelder auf. Genannt werden eine gerechtere Verteilung der Beiträge für die Gewässerunterhaltungsverbände, eine neue Landesrichtlinie für die einzelbetriebliche Investitionsförderung sowie mehr Transparenz bei der Festsetzung von Gebietskulissen für Maßnahmen im Rahmen des Naturschutzes.

"Wir wissen, dass die Ministerin erst mit der Arbeit anfängt", räumte Wendorff am Dienstag (31.12.) in Teltow ein. Dennoch dürfe die Landesregierung keine Zeit verstreichen lassen "und erst einmal ein Vierteljahr mit dem Herangehen warten." Man gehe davon aus, dass die Forderungen im Ministerium Gehör finden werden. "Wir stehen der Ministerin, wie auch den Vorgängerinnen und Vorgängern, als Partner zur Verfügung", betonte Wendorff.

Immense Herausforderung

Aufgrund eines nicht verursachergerechten Maßstabs würden aktuell die Eigentümerinnen und Eigentümer vor allem von landwirtschaftlichen Nutzflächen bei der Gewässerunterhaltung überproportional belastet, kritisierte Wendorff. Hinzu komme eine unzureichende Finanzierung der Wasser- und Bodenverbände durch immer neue zusätzliche Aufgaben. Dies stelle den ländlichen Raum vor eine immense und nicht allein lösbare Herausforderung, so der Verbandspräsident.

Ähnlich verhalte es sich bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung. Die vorherige Hausleitung habe es nicht vermocht, in den letzten zwölf Monaten eine neue Förderrichtlinie zu veröffentlichen. Wendorff sieht jetzt "den Flaschenhals Landesverwaltung" gefordert, investitionsbereite Landwirte bei der Lösung von Zukunftsfragen wie Tierwohl und Emissionsminderung zu unterstützen.

Für Unmut sorge die bisherige Praxis, Gebietskulissen für Maßnahmen im Rahmen des Naturschutzes und damit einhergehende Auflagen einseitig, ohne Rücksprache mit den Betroffenen festzulegen. Die Vorgehen führe dazu, dass solche Entscheidungen nicht akzeptiert werden.

Schließlich kritisiert der Landesbauernverband, dass es bei den vielversprechenden Brandenburger Naturschutzkooperativen hake und dass Entschädigungen für Wolfsrisse spät ausgezahlt würden. Ein Dauerthema bleibe der Bürokratieabbau. Moniert wird schließlich, dass Personalstellen in der Landesverwaltung in Bereichen nicht besetzt seien, in denen Grundsatzfragen der Landwirtschaft in Europa und die Förderpolitik bearbeitet werden. Andere Bundesländer investierten hier deutlich mehr, heißt es in dem Schreiben an die neue Hausleitung. AgE